Berlin. Der verkehrspolitische Diskurs der vergangenen Monate war sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Deutschen Bundestag von den Fragen geprägt, wie zeitgemäß der Bau von Autobahnen noch ist oder wie sich Kraftstoffpreise in Zukunft entwickeln sollen. Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wurde vergangene Woche ein Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt, der eine sofortige Aussetzung der Planung und des Neu- und Ausbaus sämtlicher Autobahnabschnitte in Deutschland gefordert hatte.

Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder MdB hat gegen den Antrag gestimmt. Schnieder begründet sein ablehnendes Votum wie folgt: „Die auto- und straßenfeindliche Ideologie der Linken oder auch der Grünen nimmt auf die Realität der Menschen auf dem Land keinerlei Rücksicht. Im ländlich geprägten Raum ist die flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf mittlere Sicht schlicht unrealistisch. Hier bleiben die Menschen auf das Auto und eine bedarfsgerechte Straßenanbindung angewiesen. Ebenso wenig halte ich davon, den Menschen für Ihr Mobilitätsverhalten ein schlechtes Gewissen einzureden. Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Die Politik muss Mobilität und Klimaschutz vereinbar machen und nicht gegeneinander ausspielen.“

Die zunehmende Schärfe der Debatte zur Zukunft des Autos betrachte er mit Argwohn. Straßenverkehr sei weder per se schlecht noch sei Schienenverkehr per se gut. Es komme immer auf die jeweilige Art der Nutzung an.

Im Zuge der Bundesverkehrswegeplanung wurden für alle geplanten Verkehrswege des Bundes, auch für die Autobahnen und Bundesstraßen, die jeweiligen Wirkungen auf Verkehrssicherheit, Umwelt, Lärmbelastung, die Erreichbarkeit von Ortslagen, die Verkehrsstärke in Ortsdurchfahrten oder auch die Wertentwicklung von Grundstücken untersucht. In vielen Fällen wurden konkurrierende Zielsetzungen festgestellt, indem der Neubau von Straßen beispielsweise eine Minderung der Unfallgefahr, eine Entlastung des nachgeordneten Straßennetzes und lärmgeplagter Anwohner oder die bessere wirtschaftliche und touristische Erschließung von entlegenen Regionen zur Folge hat, obwohl er gleichzeitig mit einem Anstieg der Emissionen verbunden ist. Wiederum andere Vorhaben zeigen, dass der Neubau von Straßen zu einer Senkung der Emissionsmenge beitragen kann. Schnieder verweist auf das in seinem Wahlkreis befindlichen Vorhaben des A1-Lückenschlusses.

Der Eifeler erklärt: „Durch das Schließen der 25 Kilometer langen Lücke zwischen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ließen sich nachgewiesenermaßen mehr als 2.800 Tonnen Kraftstoff und rund 9.000 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Zusätzlich ließen sich hunderte Unfälle mit Toten und Schwerverletzten vermeiden und etliche Ortschaften von Ausweichverkehren befreien. Umso mehr bedauere ich, dass der bisherige Verkehrsminister Volker Wissing sein Versprechen gebrochen hat, bis zum Ende der Legislaturperiode Baurecht für den rheinland-pfälzischen Abschnitt vorzulegen. Kurioserweise zweifeln auch die Grünen am Lückenschluss, obwohl er nachgewiesenermaßen zu einer Einsparung von CO2-Emissionen führt.“

Der Fall des A1-Lückenschlusses zeige, dass die Verkehrs- ebenso wie die Klimapolitik für pauschale Bewertungen und Lösungen zu komplex sei. Es seien immer Betrachtungen des Einzelfalls erforderlich. Schnieder ergänzt: „Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht vor, das Bundesfernstraßennetz langfristig um gerade einmal 7,9 Prozent zu erweitern. Gemessen am prognostizierten Verkehrswachstum handelt es sich um ein sehr moderates Vorgehen. Wir gehen schonend mit den natürlichen Grundlagen um, indem wir nur diejenigen Flächen nutzen, die unbedingt notwendig sind.“

Auf die Frage nach seinem Fazit antwortet der Bundestagsabgeordnete: „Die Straße ist kein Auslaufmodell, ganz im Gegenteil. Mit der richtigen Politik hat das Auto genauso viel Zukunft wie die Schiene. Mit den verschiedenen Förderungen für E-Autos und Ladesäulen haben wir in dieser Legislaturperiode bereits den Grundstein gelegt. Die steigenden Zulassungszahlen für E-Autos in Deutschland und die Modelloffensiven der Hersteller zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg.“