Berlin. Derzeit erreichen täglich bis zu zehntausende Frauen und Kinder aus der Ukraine Deutschland. Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder fordert die Bundesregierung auf, die Kommunen in dieser Situation nicht im Stich zu lassen. „Die Flüchtlingssituation stellt für die Kommunen eine große Herausforderung dar. Wie bereits im Jahr 2015 muss auch diesmal in kurzer Zeit Unterbringung und Betreuung der Hilfesuchenden organisiert werden. Viele Kommunen zeigen sich hilfsbereit und sind auf die Aufnahme vorbereitet. Die Kommunen brauchen in der aktuellen Situation Klarheit und Verlässlichkeit von der Bundesregierung“, erklärt Schnieder.

Schnieder kritisiert, dass die Bundesregierung eine Registrierung der ankommenden Flüchtlinge bislang ablehnt „Die Kommunen müssen wissen, wer bei ihnen ankommt und wie diese Personen betreut werden müssen. Es darf am Ende nicht allein von persönlichen Kontakten oder dem Zufall abhängen, wie viele Flüchtlinge in einer Kommune unterkommen. Und die Kommunen müssen sich darauf verlassen können, dass die angekündigte Zahl an Geflüchteten auch tatsächlich vor Ort ankommt“, so Schnieder. In den vergangenen Wochen gab es vermehrt Berichte, wonach die Zahl der angekündigten Flüchtlinge nicht mit der Realität übereingestimmt hat. „Wenn beispielsweise statt 2.000 Menschen 400 vor Ort ankommen, entstehen Mehraufwand für Unterkunft, Verpflegung und Betreuungspersonal und auch Frust bei ehrenamtlichen Helfern“, berichtet Schnieder.

Ungeklärt ist bislang zudem, wer die Kommunen bei der Finanzierung der Mehrausgaben unterstützt. In erster Linie ist dies die Aufgabe der Länder: Sie müssen den Kommunen aufgabenangemessen und auskömmlich Finanzmittel zur Verfügung stellen. Dazu gehört auch finanzielle Unterstützung bei den jetzt anstehenden Aufgaben, damit die Kommunen Erstversorgung, Unterkunft, psychologische Hilfsangebote sowie auch eine angemessene Kinderbetreuung für die oftmals traumatisierten Menschen bereitstellen können. Bislang gibt es noch keine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Mehrausgaben. In Folge der Flüchtlingswelle 2015 hatte die damalige unionsgeführte Bundesregierung Ländern und Kommunen erheblich finanziell unter die Arme gegriffen.

„Es ist wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen gut abgestimmt vorgehen. Wir dürfen wegen der aktuellen Zurückhaltung der Bundesregierung nicht in einen Kontrollverlust schlittern, der letztendlich bei den Kommunen zu erheblichem Mehraufwand führen würde“, so Schnieder.