Berlin. Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder kritisiert die Pläne der Ampel für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. „Die Staatsangehörigkeit ist das stärkste Aufenthaltsrecht und kann grundsätzlich nicht wieder entzogen werden. Mit ihr gehen ganz besondere Rechten und Pflichten einher. An diesem besonderen Wert der Staatsangehörigkeit sollten wir festhalten. Die Pläne der Ampel würden den deutschen Pass hingegen entwerten“, erklärt Patrick Schnieder.

Die Bundesregierung beabsichtigt die Fristen für eine Einbürgerung deutlich zu verkürzen. Künftig soll ein rechtmäßiger Aufenthalt im Inland von fünf Jahren und bei besonderen Integrationsleistungen von drei Jahren für eine Einbürgerung ausreichend sein. Bislang beträgt diese Frist in der Regel acht Jahre. Zudem soll die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werden. So sollen in Deutschland geborene Kinder die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich behalten dürfen. Darüber hinaus sehen die Pläne der Bundesregierung vor, bei Personen über 67 Jahren die bisherigen Anforderungen an das Sprachniveau abzusenken. Auch das Kriterium „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ soll für diese Personengruppe aufgehoben werden.

„Für ein Einwanderungsland wie Deutschland ist es wichtig, dass Einwanderer, die längere Zeit in Deutschland leben, die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Aber eben am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Die Bundesregierung setzt mit ihrem Vorhaben nicht zusätzliche Anreize für eine erfolgreiche Integration, sondern stellt die Einbürgerung an den Anfang eines Integrationsprozesses. Damit stellt sie einen funktionierenden Grundsatz von den Füßen auf den Kopf“, kritisiert Schnieder.